Kernpositionen | BÜNDNIS DEUTSCHLAND

Wir wollen eine EU, in welcher nationale Eigenständigkeit gewährleistet ist, bürokratische Hürden fallen und Gesetze das Leben erleichtern statt erschweren. Eine EU, in der es weder Zensur noch digitale Vollkontrolle gibt und Freiheit der Motor für eine starke und zukunftsorientierte Gemeinschaft ist. Weniger EU, mehr Europa.

Soviel EU wie nötig, so wenig EU wie möglich

Die EU muss das im Lissabon-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip endlich konsequent anwenden: so viel wie nötig und so wenig wie möglich zentral in Brüssel entscheiden. Wenn ein Problem erfolgreich auf Landesebene oder Bundesebene gelöst werden kann, darf sich Europa nicht einmischen. Die Entscheidungen der Nationalstaaten sind zu respektieren. Ihre Souveränität ist und bleibt ein hohes Gut. Nur wenn ein Problem so komplex ist, dass eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene nötig ist, darf auch die EU eingeschaltet werden.

Bürokratische Bestimmungen und Hürden abbauen

Die EU muss ihre übergriffige Regelungswut zügeln und mehr Raum für nationale oder regionale Vorschriften lassen, welche lokalen Gebräuchen und Bedürfnissen Rechnung tragen. Viele Menschen empfinden auf EU-Ebene getroffene Regelungen als lebensfremd, den Umfang der Regelungen als unmäßig und ihre Umsetzung als zu bürokratisch. Wir fordern den Abbau bürgerbevormundender EURegelungen wie z. B. enteignungsgleiche Gebäudesanierungsvorschriften im „Green Deal“, übertrieben strenge und detaillierte Lebensmittelnormen („Gurkenverordnung“) oder restriktive Pestizid-, Düngungs- und Bodennutzungsregelungen für Landwirte.

Mehr nationale Eigenständigkeit und weniger Brüssel-Diktat

Bündnis Deutschland sieht die EU nicht als Bundesstaat, sondern als einen Staatenbund, als Konföderation souveräner Staaten, deren Entwicklung in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und ihrer Wähler liegt. Die EU muss der Vision eines „Europas der Vaterländer und der Freiheit“, wie es der französische Premierminister Michel Debré bereits 1959 eingefordert hat, verpflichtet bleiben. Die EU-Kommission muss den politischen Vorgaben der Mitgliedstaaten folgen und darf sich nicht verselbständigen oder gar zu einer “Überregierung“ aufschwingen.

Landwirtschaft fördern – Nein zur Zwangs-Flächenstilllegung

Momentan leidet jeder zehnte Mensch auf der Welt Hunger. Gleichzeitig sollen die deutschen Landwirte künftig 4% ihrer Ackerfläche jährlich aus der Produktion nehmen. In den kommenden Jahren soll diese Stilllegungsfläche laut der europäischen „farm to fork“-Strategie auf 10% erhöht werden. Dadurch wird die langfristige Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln gefährdet und der Bürger in seinem Ernährungsverhalten bevormundet. Die Abhängigkeit von Importen steigt. Das Getreide, welches wir auf dem Weltmarkt einkaufen, steht den ärmeren Ländern des globalen Südens nicht zur Verfügung und befeuert die Hungerproblematik in diesen Ländern erheblich.

Bargeld erhalten

Bargeld ist gelebter Datenschutz und individuelle Freiheit. Deshalb treten wir für den Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel und Sparanlage ein. Das derzeitige Bargeldsystem funktioniert effizient und zuverlässig und erfüllt die Bedürfnisse der Bürger. Eine Abschaffung des Bargeldes würde zusätzliche technologische Abhängigkeiten schaffen und zu einer verstärkten Zentralisierung der Kontrolle über das Geldsystem führen, was mit erheblichen Risiken für die individuelle Freiheit verbunden ist. Des Weiteren bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Datensicherheit.

Errichten von effizienten und demokratischen Strukturen

Bürger von Mitgliedstaaten sollen aus unserer Sicht über den Ausschuss der Regionen die Möglichkeit eines qualifizierten Vetos zu Entscheidungen des Parlaments und der Kommission bekommen. Darüber ist zügig zu entscheiden. Bis etwa 2035 sollte zudem die Schließung etwa eines Drittels der EUAgenturen und Sonderstrukturen möglich sein. Das Heer der insgesamt 60.000 EU-Bediensteten darf nicht weiterwachsen, sondern muss sichtbar gekürzt werden, innerhalb der nächsten EP-Legislaturperiode etwa um rund 10% und bis 2035 um weitere 30%.

Gesetze befristen; für jedes neue Gesetz zwei alte Gesetze streichen

Jede neue bürokratische EU-Vorschrift muss die Streichung zweier bestehender restriktiver Regelungen nach sich ziehen. Neue Rechtsvorschriften sind zeitlich zu begrenzen, zu evaluieren und nur im Erfolgsfall zu verlängern. Nur so können wir eine Flut an neuen EU Regelungen wirksam aufhalten

Keine Zensur in den sozialen Medien

Gesetze wie der Digital Services Act der EU, die vorgeblich einer schnellen Löschung von illegalen Inhalten dienen, dürfen nicht dazu missbraucht werden, eine politische Zensur durchzuführen. Heute findet der politische Meinungsaustausch vor allem digital, in den sozialen Medien, statt. Wenn dort auf Basis von Gesetzen politische Meinungsäußerung eingeschränkt wird, ist das eine moderne Form der Zensur. Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch im digitalen Raum gelten.

Fluchtursachen müssen bekämpft werden, damit das Leid von Tausenden ein Ende hat und Menschen nicht entwurzelt werden. Unkontrollierter Zuwanderung muss eine Grenze gesetzt werden, denn diese hat Asylmissbrauch, Gewalt, Kriminalität und soziale Unruhen zur Folge. Die Sicherheit muss an erster Stelle stehen, für Flüchtlinge wie für die Einwanderungsländer.

Fluchtursachen bekämpfen, Anreize für Migration senken

Es wollen viele Menschen nach Europa. Tatsache ist, Europa hat keinen unbegrenzten Aufnahmespielraum, gesellschaftlich wie wirtschaftlich. Das bedeutet, dass zum einen die Ursachen für Flucht bekämpft werden müssen, etwa durch Maßnahmen entwicklungspolitischer Zusammenarbeit, durch Handels- oder durch Wirtschaftsförderung. Andererseits müssen Finanzleistungen europaweit durch Sachleistungen ersetzt werden und Leistungen harmonisiert werden, um den Anreiz für illegale Migration zu senken.

Keine unkontrollierte Zuwanderung, Anträge direkt an den Grenzen prüfen

Die “Wir schaffen das”-Mentalität ist gescheitert. Eine jahrelange Prüfung von Asylanträgen in Deutschland führt zur faktischen Legalisierung von illegaler Einwanderung. In Zukunft muss bereits an der Grenze streng geprüft werden, ob die Person zur Einwanderung berechtigt ist. Deutschland muss mithelfen, dass Verfahren zügig abgeschlossen werden und dass eine angemessene Verteilung der Asylberechtigten in Europa gewährleistet wird.

Asyl und reguläre Zuwanderung klar trennen

Es ist offensichtlich, dass mit der Aussicht auf das “Paradies Europa” brutale Geschäfte gemacht werden, bei welchen Familien ihr Hab und Gut für eine gefährliche Überfahrt lassen müssen, um dann in Europa zu stranden. Das ist nicht tragbar. Für keine Seite. Daher sollten diese Organisationen oder Schlepperbanden vor Ort rigoros bekämpft und aus dem Verkehr gezogen werden. Als „Seenotrettung“ getarnte Beihilfe zur Schlepperkriminalität ist streng zu ahnden. Auch hier könnte Europa Vordenker werden und ein kontrollierbares System etablieren.

Schleppertum rigoros entgegentreten

Null-Toleranz-Politik gegenüber Bildung von Parallelgesellschaften

Kulturelle und religiös bedingte Gepflogenheiten, die unserer Rechtsordnung oder Gesellschaftsordnung widersprechen, wie zum Beispiel die Unterordnung der Frau, Vielehe, Verhüllung, Zwangs- und Frühverheiratung, Beschneidung von Mädchen oder Frauen, sogenannte „Ehrenmorde“, Eingriffe in die allgemeine Schulpflicht sowie Scharia-Regeln, haben in Europa keinen Platz. Zugewanderte haben bei uns neben Rechten auch Pflichten, vor allem die volle Einhaltung von Recht und Gesetz. Straffällige Nicht-EU-Bürger sind unverzüglich auszuweisen. Die Straftaten integrationsunwilliger ausländischer Familienclans sind europaweit konsequent zu unterbinden und zu ahnden.

Asyl und reguläre Zuwanderung klar trennen

Wir fordern verpflichtende Aufenthaltszonen an den EU-Grenzen sowie außerhalb der EU unter EU-Kontrolle, wie in der Verhandlungsposition des Rates der Europäischen Union zur Asylverfahrensverordnung Anfang Juni 2023 niedergelegt. An allen anderen Übergängen sind engmaschige Kontrollen zur Verhinderung der illegalen Einreise unabdingbar. An der Seegrenze der EU aufgegriffene bzw. gerettete Migranten müssen ausnahmslos an die Ursprungsküsten zurückgebracht werden, um Anreize für lebensgefährliche, illegale Einreiseversuche auf dem Seeweg im Interesse der Flüchtlinge zu minimieren.

Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Weder dient Sie dazu, die wirtschaftlichen Interessen einzelner Konzerne zu fördern, noch zur Bereicherung von Parteikadern. Posten sind an Menschen mit geeigneter Qualifizierung zu vergeben, nicht in parteipolitischen Spielen im Hinterzimmer zu verteilen. Verordnungen und Richtlinien sowie EU-Ausgaben aller Art müssen für den Bürger vollumfänglich transparent gemacht werden.

Transparente Ausgabenkontrolle – keine versteckten Ausgaben oder Schulden

Um das Vertrauen in die Länder der Eurozone zu stärken und um die wichtigsten Kennzahlen für alle EU-Bürger transparent zu machen, schlagen wir vor, dass zukünftig alle Mitgliedstaaten der Währungsunion ihre nationalen Haushalte in analoger Anwendung der Maßstäbe der doppelten Buchführung bilanzieren. Diese Bilanzen sollen von einem unabhängigen Gremium auf europäischer Ebene überprüft und testiert werden. Als Sondervermögen und Schattenhaushalte getarnten Schulden und Ausgaben müssen der Vergangenheit angehören.

Fachleute als Minister & Kommissare statt politische Seilschaften

Es kann nicht sein, dass Politiker, die auf nationaler Ebene wegen Inkompetenz oder Skandalenweichen müssen, auf hochrangige EU-Posten abgeschoben werden. Ursula von der Leyen, die bereits auf Bundesebene versagt hat, kann durch ihre Ernennung zur Kommissionschefin nun
europaweit Schaden verursachen. Wir werden uns dafür einsetzen, Posten nach Eignung und nicht nach Parteibuch zu vergeben.

Mehr Transparenz und Schutz für Verbraucher.

Unsere Verbraucherschutzpolitik stellt den mündigen, aufgeklärten Bürger in den Mittelpunkt, der selbstbestimmt und ideologiefrei die für ihn besten Angebote ohne europäische oder staatliche Bevormundung in freier Entscheidung auswählt. Verbraucherschutzrechte gilt es in dieser Richtung zu stärken.

EU-Lobbyregister deutlich ausweiten und versteckte Absprachen und Finanzflüsse an NGOs verbieten

Die Kategorie der Lobbyistengruppen auf EU-Ebene muss umfangreicher gefasst werden: Verbände und NGOs aller Art müssen eingeschlossen sein. Diese Organisationen sollten zudem staatliche Mittel separat ausweisen und ihre gesamten Finanzquellen jährlich deklarieren müssen. Es ist ein undurchsichtiges Geflecht an Abhängigkeiten entstanden, das aufgrund des hohen Einflusses von NGOs auf die Politik problematisch ist.

Keine Einflussnahme von NGOs wie WEF oder WHO bei EU-Entscheidungen

Wir fordern den Verbleib der Zuständigkeit für systemrelevante Politikbereiche wie die Gesundheitspolitik in den Parlamenten. Die Verantwortlichkeiten in kritischen Bereichen wie im Gesundheitswesen dürfen nicht an Dritte wie NGOs oder andere private Organisationen übertragen werden. Einer zentralistischen und globalen Gesundheitspolitik (z. B. durch die WHO oder das WEF) stellen wir uns energisch entgegen.

Europa als Gemeinschaft im ursprünglichen Sinne ist stark und muss ein gleichwertiger Partner auf der internationalen Bühne sein. Die ursprünglichen Aufgaben der EU – Freihandel und gemeinsame Sicherheit – müssen daher wieder in einen stärkeren Fokus gerückt werden. Die Abhängigkeit von anderen Großmächten muss begrenzt werden.

EU als verlässlichen, werteorientierten und starken Partner in der Außenpolitik etablieren

Die EU muss ihr Profil als verlässlicher, respektierter Global Player schärfen, als entschlossene Verteidigerin demokratischer Grundwerte im globalen Systemwettbewerb, auch mit Blick auf aktuelle Herausforderungen wie nachhaltige Sicherheit, Umweltschutz und den Klimawandel. China, Russland, Indien und andere drängen mit Macht auf die Weltbühne. Nur gemeinsam haben wir die Chance, auf Dauer unsere Werte und unseren Wohlstand im globalen Wettbewerb zu verteidigen. Die Interessen von rund 450 Millionen EU-Bürgern dürfen nicht zwischen außereuropäischen Machtblöcken zerrieben werden. Europa muss sich auf die eigenen Stärken besinnen und diese ausbauen.

EU-Interessen in den Vordergrund stellen, weniger Abhängigkeit von Russland und China

Das EU-Verhältnis zu Russland muss von wachem Realismus und umsichtiger Offenheit bestimmt sein. Spätestens seit dem Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 ist klar, dass wir unsere Sicherheit vorläufig ohne Russland organisieren müssen. China tritt nach außen immer aggressiver auf, nach innen immer repressiver. Wirtschaftlich muss die EU, wie Deutschland, schrittweise unabhängiger von China werden; insbesondere müssen wir unsere kritische Infrastruktur und unser geistiges Eigentum vor den bekannten übergriffigen Pekinger Ambitionen schützen.

USA als wichtigsten Verbündeten erhalten

Europa muss stets in der Lage sein, alle Grundbedürfnisse seiner Bürger ohne fremde Hilfe zu gewährleisten und hierzu politisch und wirtschaftlich unabhängiger werden. Dennoch müssen die USA der wichtigste Bündnispartner der EU auf Augenhöhe bleiben. Das enge Verhältnis der EU zu den USA bleibt von fundamentaler Bedeutung für Wohlstand und Sicherheit beider Seiten und muss gepflegt werden.

Gemeinsam europäische Verteidigung gewährleisten

Die EU muss den Schutz ihres Territoriums zunehmend als eigene Aufgabe annehmen, auch wenn die USA unser wichtigster Bündnispartner bleiben sollen. Es liegt im Interesse der EU, dass die EUMitgliedstaaten das EU-Territorium grundsätzlich auch ohne Unterstützung der USA verteidigen können, was gegenwärtig nicht der Fall ist. Insbesondere Deutschland muss seiner Sicherheitsverantwortung für Europa als führende Nation stärker gerecht werden, wie es unsere europäischen und transatlantischen Partner von uns erwarten, die ihrerseits seit Jahrzehnten zu unserem Schutz beitragen.

Die politischen Ansätze von Bündnis Deutschland sind vernunftbasiert und technologieoffen. Wir lehnen eine angstgetriebene Politik, insbesondere eine angstgetriebene Energie-, Umwelt- und Klimapolitik ab. Statt einer linksgrünen Ideologie zu folgen, welche massiv der Wirtschaft schadet, ohne dem Klima zu helfen, muss die EU auf bezahlbare Energie und technologische Konzepte setzen, die das Wohl der Bürger in den Vordergrund stellen.

Keine ideologisch getriebene Energiepolitik

Für einen industriell hochentwickelten und dicht besiedelten Kontinent wie Europa kommt der Energiepolitik eine zentrale Bedeutung zu. Eine verlässliche, bezahlbare und umweltverträgliche Energiebereitstellung ist eine unverzichtbare Grundlage für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, die Wohlstandssicherung und damit die Wahrung des sozialen Friedens in der Europäischen Union. Die unterschiedlichen Energiegewinnungsarten müssen nach den Kriterien Versorgungssicherheit, Versorgungsautarkie, Kosten und Umweltschutz objektiv bewertet und priorisiert werden. Allein daran ist die europäische Energiepolitik auszurichten.

Europäische Forschungsprojekte im Energiebereich ausbauen

Um jederzeit eine sichere Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit bezahlbarer Energie zu gewährleisten, setzen wir uns für gemeinsame Entwicklungen zukunftsfähiger Erzeugungs- und Speichertechnologien auf EU-Ebene ein. Auf diese Weise kann ein wichtiger gesamteuropäischer Beitrag zu Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit geleistet werden. Voraussetzung hierfür ist die Priorisierung der Forschung und Entwicklung einer intelligenten Erzeugungs-Infrastruktur (d. h. Weiterentwicklungen und Forschung in den Bereichen Energieeffizienz, Steuerung volatiler Erzeugungsformen, Speicheroptionen, Steuerung in Übertragungs- und Verteilnetzen).

Umweltschutz wieder mehr Stellenwert einräumen

Es ist darauf zu achten, dass bei der Förderung erneuerbarer Energien (z. B. bei Herstellung, Betrieb und Entsorgung von Energiespeichern, Windrädern und Solarpanelen) geltende Umweltstandards eingehalten werden. Klimapolitische Maßnahmen dürfen den Tier- und Umweltschutz nicht gefährden oder diesen in seiner Bedeutung zurücksetzen. Insbesondere muss dem Schutz der Wälder und der Tierwelt sowie der Kulturlandschaften und Schutzgebiete höheres politisches Gewicht beigemessen werden.

Energiepolitik europaweit denken

Eine industriell hochentwickelte Staatengemeinschaft wie die EU benötigt eine dauerhaft grundlastfähige Energieversorgung. Solar- und Windenergie sind aufgrund der täglichen und jahreszeitlichen Schwankungen der zur Verfügung stehenden Sonneneinstrahlung und des verfügbaren Winddargebotes nur bedingt grundlastfähig. Fossile Energieträger diversifizieren und sichern das Energieangebot und sind deshalb genau wie die Kernkraft angemessen am Energiemix zu beteiligen. Können die dazu notwendigen Energieträger nicht in Europa selbst gefördert werden, sind langfristige Lieferverträge mit mehr als einem Lieferanten anzustreben, um auch in Krisenzeiten eine verlässliche und grundlastfähige Energieversorgung gewährleisten zu können.

Kernenergie ausbauen – Kernfusionsforschung vorantreiben

Dem Ausbau der Kernenergie kommt als Energieerzeugungsform mit der höchsten Energiedichte und dem geringsten Flächenbedarf eine herausragende Bedeutung zu. SmallModular-Reactor-Konzepte können dabei gegebenenfalls die Möglichkeit bieten, den notwendigen Ausbau der Kernenergie in einer kürzeren Zeitspanne zu geringeren Investitionskosten zu realisieren. In Planung befindliche Projekte sind unter Berücksichtigung von europaweit einheitlichen Sicherheitsstandards fertigzustellen. Kraftwerke, für die eine Wiederinbetriebnahme technisch und genehmigungsrechtlich möglich ist, sind wieder in Betrieb zu nehmen. Die Kernfusion nährt seit langem die Hoffnung auf eine Zukunft mit einer faktisch unbegrenzten Energieverfügbarkeit, bei gleichzeitig nur geringen Risiken für Menschen und Umwelt. Deutschlands Beteiligung an Forschungsinitiativen hierzu muss ausgebaut werden.

Zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes soll die Europäische Union als Bindeglied zwischen den Staaten den Handel und die Wirtschaft stärken und von Bürokratie bestmöglich befreien. Wir brauchen weniger Bürokratie, weniger Regeln, weniger Schulden und stattdessen klare Konzepte für Wirtschaftswachstum mit Plan und Vernunft. Der jetzige EU-Kurs treibt uns in den wirtschaftlichen Abgrund und ist nicht im Interesse der Bürger.

Weniger Staat. Mehr für die Bürger.

Wir brauchen eine enge europäische Zusammenarbeit, aber keinen EU-Superstaat. Auf EU-Ebene wird konsequent ein Veto gegen zusätzliche Regulierungen eingelegt. EU-Direktiven werden nicht mehr übererfüllt. EU-Direktiven werden künftig mit einem Ablaufdatum versehen. Ziel ist es, die Ausgaben des Staates zu halbieren – das gilt insbesondere für den mittlerweile rekordverdächtigen EU-Zuschuss Deutschlands. Nur die Halbierung der Ausgaben ermöglicht Kürzungen auf der Einnahmeseite und damit die Entlastung der Bürger und Unternehmen. Europa muss für Unternehmen so attraktiv werden, dass alle nach Europa wollen bzw. hierbleiben wollen. Vorfahrt für die Wirtschaft. Wir wollen ein neues Wirtschaftswunder.

Rettungsschirme zugunsten der Marktwirtschaft zurückfahren

Die EU muss die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien fördern. Nothilfen und Rettungsschirme waren in den Krisen der letzten Jahre temporär notwendig, sind nun aber zugunsten des Wettbewerbs und der Innovationskraft von Unternehmen und Gründern zurückzufahren, auch im Interesse der Solidität der Finanzen. Es darf keine Entwicklung eintreten, in welcher sich die europäische Gemeinschaft von einem Rettungsschirm zum nächsten hangelt. Ziel muss die Rückkehr zu einem so weit wie möglich subventionsfreien Wirtschaftskreislauf sein.

Keine gemeinsamen EU-Schulden (No-Bail-Out-Prinzip)

Bündnis Deutschland lehnt eine weitere Vergemeinschaftung der Schulden auf direktem oder indirektem Wege ab. Anstatt weitere Mechanismen zu erfinden, die gegen die vertraglichen Vereinbarungen auf europäischer Ebene gerichtet sind und somit geltendes Recht brechen, fordern wir, dass zukünftig die Kriterien aus dem Maastricht-Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder ohne Einschränkungen einzuhalten sind. Können Länder dies nicht gewährleisten, muss ein temporärer Ausschluss aus der Währungsunion möglich sein.

Inflationsspirale und Gelddrucken beenden – EZB reformieren

Die Hauptursache der gegenwärtig zu beobachtenden stark inflationären Tendenzen liegt in der massiven Geldmengenausweitung seitens der Europäischen Zentralbank in den letzten 15 Jahren. In diesem Zeitraum hat sich die Geldmenge M3 in der Eurozone auf 16 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Grund für diesen exorbitanten Anstieg war die laxe Zinspolitik der letzten Jahre und vor allem der Ankauf von Staatspapieren durch die Europäische Zentralbank, um hochverschuldete Regierungen vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Es muss sichergestellt werden, dass die EZB ihrer Aufgabe der Geldwertstabilisierung in Zukunft nachkommt, anstatt primär den Mitgliedstaaten günstiges Geld zu beschaffen.

Fachkräfte-Arbeitsbedingungen vereinfachen

Ausländische Fachkräfte, die im Interesse der deutschen Wirtschaft oder etwa der Gesundheits- /Pflegedienste im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes mit klaren Kriterien angeworben werden, erhalten Aufenthalts- und Arbeitstitel, soweit ein Bedarf an qualifizierten und zu qualifizierenden Zuwanderern besteht. In Deutschland ausgebildete ausländische Fachkräfte sollten ein bevorzugtes Bleiberecht erhalten. Sofern Ausbildungsstellen im Inland nicht besetzt werden können, sind auch hier Einwanderungswillige aus Nicht-EU-Staaten zu berücksichtigen.

EU-Überregulierung bekämpfen – Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken

Prosperierende Unternehmen sind die Voraussetzung für hohe Löhne für die Beschäftigten sowie für die Finanzierung von staatlichen Transferleistungen. Die EU-Politik hat Standortfaktoren zu schaffen, damit europäische Unternehmen international konkurrenzfähig sind, insbesondere im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand und den Zugang zu Kapital. Die Kreditvergabe an Unternehmen hat sich an ökonomischen Kriterien zu orientieren. Die Kopplung an ethische und ökologische Standards führt zu einer existenziellen Benachteiligung von Unternehmen mit klassischen Geschäftsmodellen im internationalen Wettbewerb. Insgesamt ist die bürokratische Belastung für Unternehmen in der EU im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit drastisch zurückzufahren.

Digitalisierung vorantreiben

Deutschland und Europa müssen sich zu einer führenden digitalen Metropole entwickeln und dies wird nur gelingen, wenn der Bürger in den Mittelpunkt der Digitalisierungsstrategie gestellt wird. Dazu gehören leicht zugängliche Schulungsprogramme für alle Altersgruppen, die es den Bürgern ermöglichen, digitale Fähigkeiten zu erlernen und zu nutzen. Bündnis Deutschland fordert gleichzeitig ein „Recht auf digitale Selbstbestimmung“. Unter keinen Umständen dürfen wir uns zu digitalen Objekten degradieren lassen und uns in die Abhängigkeit von Digitalkonzernen begeben, die allein Macht- und Geschäftsinteressen verfolgen.